Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Portals kölngründet.de

Präambel

„kölngründet.de“ ist ein Projekt der neue formen Köln GmbH (nachfolgend als Gesellschaft bezeichnet), Eupener Straße 139, 50933 Köln, vertr. d. d. Gf. Thomas Tornatzky und Nadine Tornatzky, ebenda, und eine eingetragene und geschützte Marke nach deutschem Recht. Unerlaubte Verwendungen dieser Marke durch Dritte stellen Rechtsverstöße dar, deren konsequente Verfolgung die Gesellschaft sich vorbehält. Weitere Kontaktdaten sowie Handelsregisterdaten der Gesellschaft sind dem Impressum zu entnehmen.

Ziel des Projektes ist die Vernetzung speziell junger, selbstständiger, Unternehmer und Existenzgründer aus der Region Köln und Umgebung zum Zwecke der wechselseitigen Geschäftspflege und –erweiterung sowie von gründungsinteressierten Verbrauchern sowie die Ermöglichung des Vetriebs von Waren. In diesem Rahmen bietet die Gesellschaft  mit der hier zur Verfügung gestellten Plattform ein virtuelles Forum an, dessen Benutzung sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen richtet. Diese Bestimmungen können jederzeit unter dem Link „AGB“ (allgemeine Geschäftsbedingungen) aufgerufen und ausgedruckt oder gespeichert werden.

 

1 Gegenstand

(1) Die Plattform „kölngründet.de“ bietet registrierten Nutzern ein geschlossenes und unentgeltliches, wahlweise entgeltliches, Forum zur Kontaktaufnahme, Informationsgewinnung und –mitteilung und insbesondere zur Darstellung des eigenen Unternehmens. Weiterhin umfasst das Forum einen Online-Shop, welcher Mitgliedern, deren unternehmerische Tätigkeit in dem Verkauf von Produkten besteht, einen zusätzlichen Vertriebsweg bereitstellt.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Existenzgründer, Jungunternehmer, junge Freiberufler, Unternehmer und Freiberufler aus der Region Köln, welche selbstständig Dienste höherer Art, gewerbliche Dienstleistungen oder Produkte anbieten resp. anbieten werden sowie gründungsinteressierte Verbraucher. Die Gesellschaft behält sich vor, im Einzelfall diese Mitgliedschaftsvoraussetzungen zu überprüfen resp. überprüfen zu lassen und solche Mitglieder von der Nutzung des Angebots auszuschließen, welche die genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen. Anderen als den vorbezeichneten Kreisen, insbesondere Minderjährigen, ist eine Teilnahme und Teilhabe am Forum nicht möglich.

(3) Die Gesellschaft behält sich außerdem das Recht vor, das Online-Angebot in Umfang, Darstellung und Inhalt jederzeit zu modifizieren, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(4) Jungunternehmer und junge Freiberufler im Sinne des Abs.2 sind solche, welche Ihre Dienstleistungen oder Produkte nicht länger als fünf Jahre selbstständig auf dem Markt anbieten.

 

2 Verfügbarkeit

(1) Die Gesellschaft wird stets bemüht sein, nach besten Kräften die Verfügbarkeit und damit Nutzbarkeit dieses Angebotes sicherzustellen.

(2) Der Nutzer erkennt jedoch an, dass aufgrund diverser Umstände (insbes. Wartungsarbeiten oder Fälle höherer Gewalt) eine ununterbrochene Erreichbarkeit dieses Online-Angebotes nicht gewährleistet werden kann.

 

3 Vertragsschluss

(1) Das Online-Forum mitsamt seiner Möglichkeit zur Nutzerregistrierung stellt noch kein bindendes Angebot der Gesellschaft dar, sondern vielmehr eine Aufforderung an den Nutzerkreis im Sinne des § 1 Abs.2, seinerseits Angebote abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Vor der Inanspruchnahme des umfassenden Online-Angebotes ist eine Registrierung durch den Nutzer erforderlich. Die Registrierung erfordert zwingend die Angabe des Namens, eines unter Beachtung des nachfolgenden Abs.5 frei wählbaren Benutzernamens, einer gülitigen E-Mail-Adresse sowie optional des Namens der Firma oder des Unternehmens einschließlich Rechtsformzusatz, der zugehörigen Branche, der Website und der Angabe eines Kontaktes und einer Beschreibung.

(3) Der Nutzer garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit aller zum Zwecke der Registrierung erforderlichen und darüber hinaus anzugebenden Daten. Der Nutzer garantiert weiterhin, vertretungsberechtigt zu sein, soweit er als Unternehmen eine juristische Person oder Personengesellschaft registriert.

(4) Änderungen der Nutzerdaten, gleichgültig ob personen- oder unternehmensbezogen, hat der Nutzer unverzüglich anzuzeigen.

(5) Der Nutzer darf keine Pseudonyme, Abkürzungen, Phantasienamen oder sonstige Namen verwenden, welche im Widerspruch zu den Grundsätzen der handelsrechtlichen Firmenwahrheit stehen oder im Übrigen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(6) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

(7) Der Vorgang der Registrierung erfordert die Generierung eines Passwortes durch den Nutzer. Dieses ist vom Nutzer geheim zu halten und wird von der Gesellschaft vertraulich behandelt. Die Gesellschaft haftet insbes. nicht für etwaige Schäden, die mit dem Verlust des Passwortes oder dessen Missbrauch durch den Nutzer in Zusammenhang stehen.

(8) Der Vorgang der Registrierung endet durch das Drücken des Buttons „Registrierung abschließen“, soweit die erforderlichen Pflichtangaben im Sinne des Abs.2 zuvor angegeben wurden.

(9) Mit Beendigung des Registrierungsvorganges offeriert der Nutzer der Gesellschaft einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung dieses Online-Angebotes. Die Gesellschaft bestätigt den Zugang des Antrags unverzüglich auf elektronischem Wege. Der Gesellschaft steht es jedoch frei, diesen Antrag anzunehmen. Im Falle einer Annahme schaltet die Gesellschaft das Online-Angebot zur Nutzung frei, hierdurch entsteht ein Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Nutzer.

(10) Über die Möglichkeit einer unentgeltlichen Mitgliedschaft hinaus (sog. Basis-Mitgliedschaft) besteht die Option, eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zu wählen (sog. Premium-Mitgliedschaft).

(11) Die Premium-Mitgliedschaft erfordert die vorherige Mitgliedschaft als Basis-Mitglied, ein Upgrade ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich.

(12) Das Upgrade wird eingeleitet durch den Aufruf des Buttons „Jetzt Premium-Mitglied werden!“. Dieser führt zu einer Unterseite, welche die weitergehenden Funktionen der Premium-Mitgliedschaft erklärt, ein Kontaktformular und weitere zusätzliche Kontaktinformationen für Rückfragen bereithält und über die Kosten informiert. Über einen weiteren Button „Ich will Premium-Mitglied werden“ gelangt der Nutzer zu einer Eingabemaske, welche die Angabe des Nutzernamens, der registrierten E-Mail-Adresse und des gewählten Passwortes sowie die Wahl einer Zahlungsweise erfordert. Die Eingabe schließt ab mit dem Betätigen des Buttons „Jetzt kostenpflichtig Premium-Mitglied werden“. Die Betätigung dieses Buttons stellt den Antrag des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages über eine Premium-Mitgliedschaft dar, deren Annahme sich die Gesellschaft vorbehält. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung der Mitgliedschaft erfolgreich abgewickelt ist und die Gesellschaft die Premium-Mitgliedschaft elektronisch bestätigt.

(13) Soweit Nutzer, insbesondere über die von der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Shop-Funktion, untereinander Verträge schließen sollten, geschieht dies in Eigenverantwortung, die Gesellschaft wird insoweit weder unmittelbar noch mittelbar berechtigt oder verpflichtet. Sie trifft insbesondere keine Verantwortung für Einstellung, Dauer und Gültigkeit der Angebote sowie etwaige Leistungsstörungen. Insofern maßgeblich sind allein die Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter.

4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher im Sinne dieser Bestimmung ist, wer sich als Nutzer bei kölngündet.de registriert, ohne dass die Registrierung überwiegend einer selbstständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(2) Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

(3) Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, in beliebiger Form (z.B. fernmündlich, per Telefax, per Briefpost, per E-Mail oder mittels des Kontaktformulars) gegenüber der Gesellschaft als Erklärungsempfänger abzugeben: neue formen Köln GmbH, Eupener Straße 139, 50933 Köln, Telefon: 0221 – 80 00 61 95, Fax: 0221 – 80 00 61 97, E-Mail: info@koelngruendet.de. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird Ihnen die Gesellschaft unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(5) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(6) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(7) Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

(8) Ein Widerrufsrecht im Verhältnis zur Gesellschaft gilt weiterhin nicht, soweit über den Online-Shop Waren von Drittanbietern bestellt werden. Etwaige Widerrufsrechte können insoweit nur gegenüber den Drittanbietern geltend gemacht werden.

(9) Sie stimmen hiermit ausdrücklich zu, dass es der Gesellschaft gestattet ist, bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung zu beginnen.

 

5 Entgelte und Zahlungsbedingungen

(2) Diese Basis-Mitgliedschaft ist für jeden Nutzer vollkommen unentgeltlich und kostenfrei.

(3) Die Premium-Mitgliedschaft kostet 29,00 Euro pro Monat zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%, mithin monatlich insgesamt 34,51 Euro. Der Gesamtpreis je Abrechnungszeitraum von zwölf Monaten beträgt entsprechend 414,12 Euro einschließlich Mehrwertsteuer in Höhe von 66,12 Euro.

(4) Weitergehende Kosten werden unmittelbar für eine Mitgliedschaft nicht erhoben, insbesondere fallen keine Verwaltungsgebühren oder Versandkosten an.

(5) Soweit Versandkosten über die Shop-Funktion erhoben werden können, handelt es sich hierbei um Gebühren der jeweiligen Anbieter.

(6) Für die Bereitstellung des Online-Shops erhebt die Gesellschaft für jeden erfolgreich abgewickelten Verkauf gegenüber dem Verkäufer eine Provision in Höhe von 5% des Nettowarenwertes. Sollte ein Verkauf widerrufen werden oder die Vertragsdurchführung aus anderen Rechtsgründen scheitern, wird die Gesellschaft etwaig bereits abgerechnete Provisionen unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen, stornieren und zurückerstatten, sobald sie von den hierfür wesentlichen Umständen Kenntnis erlangt.

(7) Die Gesellschaft behält sich vor, dem Nutzer Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu übermitteln.

(8) Entgelte für eine Premium-Mitgliedschaft sind für den gesamten Abrechnungszeitraum von zwölf Monaten in einer Summe nach Rechnungslegung durch die Gesellschaft zur Zahlung fällig. Provisionen im Sinne des Abs.5 sind nach Rechnungslegung durch die Gesellschaft fällig und zahlbar.

(9) Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von der Gesellschaft angebotenen Zahlungsmethoden begleichen. Können Entgelte von der Gesellschaft nicht eingezogen werden, so behält sich diese die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen und Verzugskosten ausdrücklich vor.

 

6 Laufzeit und Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der Gesellschaft über die Nutzung einer Basis-Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Nutzer kann seine Basis-Mitgliedschaft jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigungserklärung ist per Brief, Fax, E-Mail oder über das Kontaktformular an die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft verpflichtet sich, nach Eingang der Kündigung unverzüglich die Kündigung zu bestätigen und die bereitgestellten Inhalte des Nutzers zu löschen und dessen Passwort zu deaktivieren. Der Kündigung steht es gleich, wenn der Nutzer sein Profil deaktiviert.

(3) Der Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft hat eine Laufzeit von zwölf Monaten. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn nicht eine der Parteien mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der Laufzeit kündigt.

(4) Nach Beendigung der Premium-Mitgliedschaft bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Basis-Mitgliedschaft bis zu deren Beendigung erhalten.

(5) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen haben beide Parteien das Recht, die Mitgliedschaft jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Rechtsverhältnisses unzumutbar ist. Ein außerordentliches Kündigungsrecht zu Gunsten der Gesellschaft begründen insbesondere Verstöße gegen die Nutzerpflichten im Sinne des § 8.

 

7 Erstattung von Entgelten

(1) Eine Erstattung von im Voraus bezahlten Entgelten findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, der Nutzer ist gegenüber der Gesellschaft aus einem Grund, welche diese zu vertreten hat, zu einer ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung berechtigt gewesen.

(2) Die Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem der Gesellschaft die außerordentliche Kündigung zugegangen ist und seitens des Nutzers eine Zahlungsmethode mitgeteilt wurde.

 

8 Nutzerpflichten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme dieses Online-Angebotes Recht und Gesetz zu achten und zu wahren. Dies gilt insbesondere, soweit der Nutzer im Rahmen seiner Premium-Mitgliedschaft die Online-Shop Funktion als Verkäufer nutzt.

(2) Dem Nutzer ist insbesondere nicht gestattet,

    1. unwahre und/oder irreführende Angaben gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber anderen Nutzern und sonstigen Dritten zu machen;
    2. beleidigende und/oder verleumderische Inhalte zu veröffentlichen oder gegenüber der Gesellschaft, anderen Nutzern und sonstigen Dritten wiederzugeben.
    3. gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische und/oder gegen das Jugendschutzgesetz verstoßende Inhalte wiederzugeben bzw. entsprechende Produkte oder Dienstleistungen anzubieten und/oder zu bewerben.
    4.  gesetzlich geschützte Inhalte zu veröffentlichen bzw. gesetzlich geschützte Produkte oder Dienstleitungen anzubieten und/oder zu bewerben, ohne hierzu berechtigt zu sein.
    5. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder derartige Handlungen zu fördern.

 

(3) Jeder Nutzer ist verpflichtet, etwaige Verstöße im Sinne dieser Bestimmung unverzüglich gegenüber der Gesellschaft anzuzeigen.

(4) Dem Nutzer ist weiterhin nicht gestattet, mittels Zurhilfenahme von Software, Machanismen oder sonstigen technischen Vorrichtungen die Darstellung, Verfügbarkeit oder den Inhalt dieses Onlinge-Angebots zu modifizieren oder zu beeinträchtigen.

(5) Die Gesellschaft behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen das Vertragsverhältnis zu beenden und weitere Ansprüche, insbesondere zivil- und strafrechtlicher Natur, geltend zu machen.

 

9 Verantwortlichkeit für Inhalte

Für solche Inhalte, die unmittelbar von den Nutzern im Rahmen des Online-Angebotes bereitgestellt werden, übernimmt die Gesellschaft keine Gewähr im Hinblick auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Entsprechendes gilt für die Verlinkung auf externe Webseiten.

10 Haftung

(1) Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die in Zusammenhang mit der Nutzung der von ihr bereitgestellten Inhalte dieses Online-Angebotes stehen. Hiervon ausgenommen sind die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie solche Schäden, die auf mindestens grobem Verschulden der Gesellschaft beruhen.

(2) Die Nutzer sind für die ordnungsgemäße Abwicklung der untereinander geschlossenen Verträge eigenverantwortlich. Die Gesellschaft haftet insbesondere nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Nutzer untereinander.

 

11 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt die Gesellschaft von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer, Rechteinhaber oder sonstige Dritte gegen die Gesellschaft geltend machen wegen Verletzungen ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte bzw. durch die Nutzung des Online-Angebotes durch den Nutzer.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, alle angemessenen Kosten der Gesellschaft zu übernehmen, soweit diese mit der Verletzung von Rechten Dritter in Verbindung stehen, dies gilt insbesondere für die Kosten der Rechtsverteidigung. Dem Nutzer steht es frei, Nachweis darüber zu erbringen, dass der Gesellschaft tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

(3) Die Rechtspflicht zur Freistellung besteht nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Im Falle einer Verletzung von Rechten Dritter ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen unabhängig davon, ob die Gesellschaft von der Rechtsverletzung Kenntnis hatte oder nicht.

 

12 Datenschutz

(1) Die Gesellschaft achtet und wahrt im Umgang mit Daten der Nutzer die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Interessen der Nutzer.

(2) Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten und zum diesbezüglichen Recht auf Widerruf lassen sich den Datenschutzbestimmungen der Gesellschaft entnehmen.

 

 

13 Schlussbestimmungen

(1) Die Gesellschaft behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angaben von Gründen zu modifizieren, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Weiterhin behält sich die Gesellschaft vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren, soweit dies infolge von Änderungen der Gesetzeslage und Rechtsprechung erforderlich wird.

(3) Die Gesellschaft wird den Nutzer über Modifikationen der Nutzungsbedingungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Widerspricht der Nutzer nach Zugang der Benachrichtigung der Geltung der modifizierten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen, so gelten diese als vereinbart. Auf die Möglichkeit des Widerspruchsrechts und dessen Rechtsfolgen wird die Gesellschaft den Nutzer in Verbindung mit der Ankündigung von Modifikationen hinweisen.

(4) Erklärungen gegenüber dem Nutzer können von der Gesellschaft per Briefpost, Telefax oder E-Mail abgegeben werden. Erklärungen des Nutzers gegenüber der Gesellschaft können darüber hinaus zusätzlich mittels des Kontaktformulars des Online-Portals des Projektes abgegeben werden.

(5) Soweit rechtlich zulässig, wird als Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft vereinbart.

(6) Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

 

Hinweis zur Online-Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.

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